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Leuenberger besänftigt das aufgebrachte Tessin. - 27/08/2003
Der Kanton Tessin will mehr Zeit, um der Luftfahrtbehörde in aller Ruhe seine Position darlegen zu können.
Das Tessin, die Stadt Lugano und der Flughafen Agno erhalten wahrscheinlich einen Aufschub von drei Wochen, um dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ihre Sicht der Dinge darzulegen. Gemäss ursprünglicher Ankündigung von Bazl-Direktor André Auer vom Freitag hätten sie nur bis Ende dieser Woche Zeit dazu gehabt. Die Fristverlängerung ist das Ergebnis einer politischen Aussprache zwischen Bundesrat Moritz Leuenberger, dem Tessiner Regierungspräsidenten Marco Borradori und Amtschef André Auer gestern in Bern.
Subito-Entscheid
Leuenberger betonte, dass es beim «Fachamt» Bazl liege, das Gesuch zu bewilligen, und er sich als Departementschef nicht in technische Belange einmischen werde. Denn sein Departement sei Rekursinstanz. Doch liess er durchblicken, dass es im Rahmen der «Verhältnismässigkeit» wohl opportun wäre, den Aufschub zu gewähren. Ausserdem verwies er auf die Möglichkeit des Rekurses bis ans Bundesgericht. Er erwähnte ebenfalls die Möglichkeiten von Übergangsfristen oder von einem Rekurs mit aufschiebender Wirkung. Es leuchte nicht ein, so Leuenberger, dass das Bazl solche nach internationalen Standards verbotenen Anflüge fünf Jahre lang dulde, um sie dann subito zu verbieten. Vielleicht sei das Bazl «etwas gar dynamisch eingestiegen».
Im Tessin hat sich laut Borradori die erste Aufregung etwas gelegt. Das Tessin könne aber nicht akzeptieren, dass der Flughafen von einem Tag auf den andern faktisch geschlossen werden soll. Das Bazl habe gegen das Prinzip «von Treu und Glauben» verstossen. Der Kanton werde nun ein Gesuch um Fristverlängerung für die Vernehmlassung stellen. Er hoffe, so drei zusätzliche Wochen zu bekommen für eine Analyse in Ruhe. Borradori kritisierte überdies, dass der Entscheid des Bazl per Medienkonferenz bekannt gegeben worden sei.
Die Fluggesellschaft Baboo Airways hat gestern beim Bazl ein Konzessionsgesuch eingereicht. Sie will ab Oktober mit einer Dash 8-300 zwischen Genf und Lugano fliegen. Dieser Flugzeugtyp entspricht den neuen Anflugnormen.
Ist das Bazl etwas gar dynamisch eingestiegen, fragt Moritz Leuenberger.
Von CHRISTOPH SCHILLING, BERN
Tages Anzeiger
Der Kanton Tessin will mehr Zeit, um der Luftfahrtbehörde in aller Ruhe seine Position darlegen zu können.
Das Tessin, die Stadt Lugano und der Flughafen Agno erhalten wahrscheinlich einen Aufschub von drei Wochen, um dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ihre Sicht der Dinge darzulegen. Gemäss ursprünglicher Ankündigung von Bazl-Direktor André Auer vom Freitag hätten sie nur bis Ende dieser Woche Zeit dazu gehabt. Die Fristverlängerung ist das Ergebnis einer politischen Aussprache zwischen Bundesrat Moritz Leuenberger, dem Tessiner Regierungspräsidenten Marco Borradori und Amtschef André Auer gestern in Bern.
Subito-Entscheid
Leuenberger betonte, dass es beim «Fachamt» Bazl liege, das Gesuch zu bewilligen, und er sich als Departementschef nicht in technische Belange einmischen werde. Denn sein Departement sei Rekursinstanz. Doch liess er durchblicken, dass es im Rahmen der «Verhältnismässigkeit» wohl opportun wäre, den Aufschub zu gewähren. Ausserdem verwies er auf die Möglichkeit des Rekurses bis ans Bundesgericht. Er erwähnte ebenfalls die Möglichkeiten von Übergangsfristen oder von einem Rekurs mit aufschiebender Wirkung. Es leuchte nicht ein, so Leuenberger, dass das Bazl solche nach internationalen Standards verbotenen Anflüge fünf Jahre lang dulde, um sie dann subito zu verbieten. Vielleicht sei das Bazl «etwas gar dynamisch eingestiegen».
Im Tessin hat sich laut Borradori die erste Aufregung etwas gelegt. Das Tessin könne aber nicht akzeptieren, dass der Flughafen von einem Tag auf den andern faktisch geschlossen werden soll. Das Bazl habe gegen das Prinzip «von Treu und Glauben» verstossen. Der Kanton werde nun ein Gesuch um Fristverlängerung für die Vernehmlassung stellen. Er hoffe, so drei zusätzliche Wochen zu bekommen für eine Analyse in Ruhe. Borradori kritisierte überdies, dass der Entscheid des Bazl per Medienkonferenz bekannt gegeben worden sei.
Die Fluggesellschaft Baboo Airways hat gestern beim Bazl ein Konzessionsgesuch eingereicht. Sie will ab Oktober mit einer Dash 8-300 zwischen Genf und Lugano fliegen. Dieser Flugzeugtyp entspricht den neuen Anflugnormen.
Ist das Bazl etwas gar dynamisch eingestiegen, fragt Moritz Leuenberger.
Von CHRISTOPH SCHILLING, BERN
Tages Anzeiger
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